Gedanken zum Tag

Gestern habe ich Ausschnitte einer Rede bei der UNO Vollversammlung gesehen (sehr nett, sie waren ins Deutsche übersetzt). Da sprach einer, der sich gern als Retter der Welt aufspielt- lange, viel länger als er Redezeit hatte (4x so lange). Dabei wurden- wieder einmal- Lügen verbreitet, auch Lügen über unser Land. Und es gab Lob für Deutschland- an zwei Punkten:

Zum einen ging es darum, dass er sagte, die neue Bundesregierung habe den Fehler der vorherigen Regierung bezüglich der Klimakrise, wieder gut gemacht, indem sie Atomkraftwerke baut. Abgesehen davon, dass es in CDU/CSU und der Regierung tatsächlich Menschen gibt, die das gern machen würden, ist dies eine Lüge. Und den Klimawandel als „den größten Betrug“ hinzustellen, der zu korrigieren ist, das ist völlig daneben.

Viel erschütternder aber finde ich, dass die neue Bundesregierung für ihre rechtswidrige Migrationshandhabung und -arbeit ausdrücklich gelobt wird. (Diese verstößt gegen Deutsches und gegen EU-Recht. Und eine Gerichtsentscheidung zum Thema wird großzügig ignoriert vom zuständigen Minister).

Spätestens jetzt sollten daher bei allen, die bisher dachten „Es wird schon nicht so schlimm werden“, alle roten Warnlampen angehen.

Wer dem „größten Präsidenten ever“ seit längerem zuhört, ahnt, was das bedeutet. Er will Einfluss in Deutschland gewinnen, deshalb auch die vielen Kontakte, die es auf verschiedenen Ebenen gibt. Die dortige Regierung unterstützt ganz offen eine unserer Parteien. Aus einer anderen Partei, einer die an der Regierung ist, sind einzelne Politiker unter anderem gut mit der MAGA Bewegung vernetzt. Ein deutscher Politiker ganz besonders laviert und wiegelt ab. Für ihn ist die MAGA Bewegung nur eine konservative rechte Bewegung, die zudem nur die Methoden aufnimmt, die die linken immer schon an den Tag legten. Dass die MAGA Bewegung öffentlich davon spricht, die Regierung und die Demokratie zerstören zu wollen, scheint da irgendwie unterzugehen.

Über den „größten Präsidenten ever“ brauchen wir hier nicht zu sprechen. Über manche deutsche Politiker hingegen wäre das dringend nötig. Das ist aber ein anderes Thema. Ich frage mich ja: Glauben die, wir würden nichts verstehen? Wir könnten nicht selbst denken? Wir würden 2 + 3 zusammenzählen und 7 herausbekommen?

Ja: Demokratie ist kein Selbstläufer und Demokratie ist anstrengend. Ich bin allerdings sicher, dass sie- trotz aller Fehler, die sie haben mag, immer noch die bestmögliche Staatsform ist. Deshalb braucht die Demokratie mich- und uns alle. Wir müssen hinschauen, den Mund aufmachen und uns den Satz „Es wird schon nicht so schlimm werden“ abgewöhnen, besser gestern als heute!

Denn, und das erinnert mich an dunkle Zeiten, solche, die noch gar nicht so lange her sind: Heute wie damals machten und machen die „Herrscher“ keinen Hehl aus dem, was sie vorhatten/vorhaben. Und so, wie ein Großteil der Menschen damals gesagt hat „Das geht gar nicht, davor schützt uns unsere Verfassung“, so ist es auch heute wieder. Wer sich aber anschaut, was der „größte Präsident ever“ seit Februar alles abgeschafft hat, wen er unter Druck gesetzt hat, in wie vielen Fällen er sich über geltendes Recht hinweggesetzt hat und Gerichtsentscheidungen ignoriert hat, der/die sollte aufwachen und sich den Satz „Doch es geht, auch in der ältesten Demokratie der Welt, zu eigen machen.“

Nachdenkliche und fragende Grüße!